Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inverthing GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Inverthing GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die INCOTERMS 2010.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit ausdrücklich nicht für Verbraucher nach § 13 BGB; diese können unsere Waren indes über den Online Shop www.qflame.de beziehen, für den gesonderte AGB gelten.
(3) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Inverthing GmbH schriftlich oder in Textform (E-Mail) bestätigt worden sind.
2. Vertragsschluss
(1) Bei der Darstellung des Sortiments auf unserer Internetseite handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der Inverthing GmbH Waren zu bestellen oder dort ein konkretes Angebot anzufordern.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands von der Internetseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies kann telefonisch, schriftlich oder elektronisch (Fax und E-Mail) erfolgen. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt in diesen Fällen zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine entsprechende ausdrückliche Benachrichtigung in Form einer Bestätigungs-E-Mail oder durch das Absenden der Ware durch die Inverthing GmbH angenommen wird.
(3) Für den Fall, dass die Inverthing GmbH dem Kunden auf dessen Wunsch ein Angebot zusendet, kommt der Kaufvertrag durch Bestätigung des Angebots seitens des Kunden zustande. Dies kann telefonisch, schriftlich oder elektronisch (Fax und E-Mail) erfolgen.
(4) Im Falle des Verhandelns mit einem Vertriebsmitarbeiter der Inverthing GmbH vor Ort beim Kunden kann der Kaufvertrag auch durch Unterzeichnung eines entsprechenden Kaufvertragsformulars durch die anwesenden Parteien bzw. Parteivertreter erfolgen.
3. Lieferung
(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt per Spedition an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Adresse und sämtliche dort befindlichen Personen, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Die Sendungen sind bis zu einer Höhe von 1.500,00 € versichert.
(2) Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an die Spedition auf den Kunden über.
(3) Die Inverthing GmbH strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der Inverthing GmbH schriftlich oder in Textform (E-Mail) ausdrücklich zugesichert wurden.
(4) Wird der Versand oder die Zustellung aufgrund eines Umstands verzögert, den der Kunde zu vertreten hat, kann die Inverthing GmbH beginnend einen Monat nach Bestellung dem Kunden monatlich Lagerkosten in Höhe von 1 % des Nettokaufpreises der eingelagerten Ware berechnen.
(5) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen der Inverthing GmbH beschafft werden, so wird die Inverthing GmbH von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Inverthing GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm mit Lieferung der Ware zugeschickt wird.
(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Kreditkarte, Sofortüberweisung, auf Rechnung oder durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Inverthing GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Verpackungs- und Versandkosten
(1) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt.
(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Inverthing GmbH. Im Falle der berechtigten Weiterveräußerung an Endkunden tritt der Kunde seine Forderung gegen den Endkunden hiermit in Höhe der Forderung der Inverthing GmbH gegen den Kunden ab.
7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Beim Auftreten von Mängeln ist die Inverthing GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Inverthing GmbH eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Offensichtliche Mängel sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware i. S. d. § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Inverthing GmbH bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden und im Versicherungsfall auf die Höhe der Versicherungssumme.
(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
8. Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (,,Betriebsgeheim- nisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der Inverthing GmbH gehören auch die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.
(2) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die
(a) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren,
(b) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind,
(c) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind,
(d) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind,
(e) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen oder
(f) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.
(3) Die Inverthing GmbH hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb des Kunden gewährt wird. Sie stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet sie diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die personenbezogenen Daten werden von der Inverthing GmbH in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
9. Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erfurt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Insbesondere in Fällen der Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten ist die Inverthing GmbH berechtigt die AGB einseitig zu ändern, sofern diese den Kunden durch die Änderung nicht schlechter stellen.
Hierzu wird die Inverthing GmbH dem Kunden die neuen AGB in Textform zur Verfügung stellen und ihm eine Frist von vier Wochen zur Kenntnisnahme einräumen, in denen der Kunde den AGB widersprechen kann. Sollte der Kunde nicht innerhalb dieser vier Wochen widersprechen, so gelten die neuen AGB von ihm als angenommen.
Die Inverthing GmbH wird den Kunden zum Zeitpunkt der Zusendung der neuen AGB mit der Fristsetzung auf die Rechtsfolge hinweisen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Stand: 19.01.2021